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| LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2013 - L 8 SO 230/13 B ER RG |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 08.07.2013 - L 8 SO 230/13 B ER RG (https://dejure.org/2013,104815)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 08. Juli 2013 - L 8 SO 230/13 B ER RG (https://dejure.org/2013,104815)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
Verfahrensgang
- SG Hannover, 13.12.2012 - S 81 SO 504/12
- SG Hannover, 16.05.2013 - S 81 SO 504/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.05.2013 - L 8 SO 18/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2013 - L 8 SO 230/13 B ER RG
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.02.2013 - L 8 SO 277/12
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2013 - L 8 SO 230/13
Er hat in seinem angegriffenen Beschluss hinsichtlich der vom Antragsteller begehrten Kosten der Unterkunft auf seinen Beschluss vom 19. Februar 2013 (L 8 SO 277/12 B ER) Bezug genommen, in dem er sich (bei identischem Sachverhalt) ausführlich mit der Frage, ob der Antragsteller insoweit einen Anspruch glaubhaft gemacht hat, auseinandergesetzt hat (Seite 8f).Abgesehen davon, dass vor Erlass einer Entscheidung keine Anhörung eines Beteiligten allein deshalb geboten ist, weil der Senat beabsichtigt, eine ablehnende Entscheidung zu treffen, bedurfte es einer Anhörung auch deshalb nicht, weil dem Antragsteller aus dem Beschluss vom 19. Februar 2013 (L 8 SO 277/12 B ER) bekannt war, dass der Senat seinen bisherigen Vortrag zu den Kosten der Unterkunft nicht als ausreichend erachtet hat, um eine Entscheidung zu seinen Gunsten zu treffen.
- BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94
Hochschullehrer
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2013 - L 8 SO 230/13
Ein Gericht verletzt seine Pflicht, den Vortrag der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen, dann, wenn sich dies aus den besonderen Umständen des Einzelfalles ergibt (BVerfG, Urteil vom 8. Oktober 1985 1 BvR 33/83 , BVerfGE 70, 288 und vom 8. Juli 1997 1 BvR 1621/94 , BVerfGE 96, 205). - BVerfG, 08.10.1985 - 1 BvR 33/83
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2013 - L 8 SO 230/13
Ein Gericht verletzt seine Pflicht, den Vortrag der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen, dann, wenn sich dies aus den besonderen Umständen des Einzelfalles ergibt (BVerfG, Urteil vom 8. Oktober 1985 1 BvR 33/83 , BVerfGE 70, 288 und vom 8. Juli 1997 1 BvR 1621/94 , BVerfGE 96, 205). - LSG Niedersachsen-Bremen, 16.05.2013 - L 8 SO 18/13
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2013 - L 8 SO 230/13
Der Antragsteller wendet sich mit seiner am 5. Juni 2013 eingegangenen Anhörungsrüge gegen den ihm am 22. Mai 2013 zugestellten Beschluss vom 16. Mai 2013, mit dem der Senat im Verfahren L 8 SO 18/13 B ER seine Beschwerde gegen den seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung teilweise ablehnenden Beschluss des Sozialgerichts Hannover (SG) vom 13. Dezember 2012 zurückgewiesen hat.